Die FDP hat ein Händchen für markige Sprüche und Begriffe. Wer ab und zu das Ohr an den unsteten Herzschlag des umweltpolitischen Diskurses in Deutschland hält, der weiß auch, dass die Partei den Kampf gegen den “Klimanationalismus” aufgenommen hat. Unter diesem Begriff werden Maßnahmen zusammengefasst, die Deutschland unilateral innerhalb seiner Landesgrenzen umsetzen könnte, um das Klima zu schützen und seine Treibhausgasemissionen gemäß internationaler Verpflichtungen wie dem Pariser Abkommen zu reduzieren. Hierunter fällt also nahezu alles, was nicht durch EU- (wenig) oder UN-Vorgaben (fast nichts) verordnet ist.
An der Spitze dieses hehren Kampfes steht natürlich der in schwarz-weiß wohlbekannte Porschefahrer und Parteichef Christian Lindner. Und gegen wen zieht man da ins Feld? Vor allem gegen die Grünen, da mit klimapolitischem Ruhm bekleckerte Adressat*innen außerhalb des Mitte-Links-Spektrums kaum zu finden sind: “Wir haben in Deutschland eine polarisierte Situation. Auf der einen Seite gibt es Klimaleugner. Und ihr seid Klimanationalisten, weil ihr ausschließlich mit nationalen Maßnahmen den Klimawandel bekämpfen wollt”, so sein Vorwurf an Grünen-Parteichef Robert Habeck in einer “Anne Will”-Sendung nach der Hessen-Wahl 2018.[1] “Der deutsche Klimanationalismus bremst nicht die Erderwärmung, sondern nur das wirtschaftliche Vorankommen der Menschen”, wird er in einer klimapolitischen Mitteilung der FDP (ja, so etwas gibt es) vom August 2018 zitiert.[2] Und im Interview mit Katrin Göring-Eckardt im Wüstensommer 2018 schlussendlich: “Es brauchte nicht diesen Sommer, um zu wissen, dass der Klimawandel Taten verlangt … Ich bin überzeugt, dass man diese Menschheitsfrage mit innovativen Technologien lösen kann. Deutschland setzt bisher auf Planwirtschaft und Alleingänge. Dieser Klima-Nationalismus war teuer, hat die Erderwärmung aber nicht gebremst. Wir sollten globaler denken.”[3] Ohne Mühe ließe sich diese Folge von Sentenzen fortsetzen, denn “Klimanationalismus” und seine Varianten gehören fest zum Wording der Partei. Der Vorwurf ist immer derselbe: deutsche Klimapolitik, da national, ist teuer, totalitär (da grüne Verbotspolitik), ineffizient und technologieavers, zerstört die deutsche Wirtschaft und ist zum Scheitern verurteilt.
Die Kräfte links der Mitte sind keine Unschuldslämmer, wenn es um raue Kampfbegriffe geht. Hier jedoch vier Gedanken, weshalb der liberalkonservative Begriff des “Klimanationalismus” den klimapolitischen Diskurs besonders vergiftet und beschädigt.
- Was soll “Klimanationalismus” zum Ausdruck bringen? Das Wort insinuiert eine Geistesverwandtschaft zwischen zwei Begriffen, die immanent zunächst nichts miteinander zu tun haben. Auf der einen Seite steht ambitionierte Politik zur Treibhausgasminderung im nationalen Rahmen. Auf der anderen mit “Nationalismus” ein pathologisches Verhältnis zum eigenen Land, die Wurzel schlimmster Verbrechen an der Menschlichkeit im 20. Jahrhundert darstellt und, dank der Trumps, Le Pens und Salvinis dieser Erde, ein auch im 21. Jahrhundert unvermindert gefährliches Phänomen. Diese Assoziationskette Klimapolitik – Nationalismus ist toxisch, da sie den Umkehrschluss Nationalismus – Klimapolitik billigend in Kauf nimmt, der klimapolitische Maßnahmen an sich entwertet. Aus FDP-Binnensicht ist sie jedoch strategisch geschickt. Mit dem Begriff wird der Versuch unternommen, das linksliberale Wertgefüge als inkonsistent erscheinen zu lassen, innerhalb dessen Nationalismus und Nationalchauvinismus einerseits abgelehnt, eine ambitionierte sozialökologische Politik andererseits gefordert wird. Letztere ist eng mit dem Wert globaler und intergenerationeller Gerechtigkeit verknüpft, sind doch die Menschen im globalen Süden und junge und ungeborene Generationen diejenigen, welche am heftigsten unter ökopolitischem Versagen zu leiden hatten, haben und haben werden. Effektive klimapolitische Forderungen, im Rahmen der heutigen politischen Institutionen durch den demokratischen Meinungsbildungsprozess legitimiert, können jedoch ausschließlich auf nationaler Ebene formuliert werden. Das Bemühen um internationale Kooperation können sich Regierungsparteien auf die Agenda setzen, sie ist jedoch nicht durch nationale Gesetze zu erzwingen. Obwohl diese Rahmenbedingungen zu beobachten eigentlich banal ist, will der Vorwurf des Klimanationalismus sie ignorieren. Im Dreiklang Antinationalismus – Klimapolitik – Nationalismus wird linksliberalen Argumentationsmustern ein Strick gedreht, der die Wertvorstellungen des politischen Gegners als inkonsistent abqualifizieren und in die unseriöse Ecke der Le Pens, Trumps und Salvinis stellen soll.
- “Klimanationalismus” ist der liberalkonservative Versuch, sich dem verantwortungsethischen Argument im Klimadiskurs zu entziehen: Deutschland ist international der sechstgrößte Emittent von Treibhausgasen. Pro Kopf wurden im Jahr 2016 11 Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.[4] Anthropogenes CO2, sofern nicht von natürlichen Kohlenstoffsenken aufgenommen, akkumuliert sich zudem in der Atmosphäre. Betrachtet man deshalb als eigentlich relevante Größe die historischen Emissionen, so verfehlt Deutschland mit Platz 4 knapp das internationale Siegertreppchen der größten Emittenten.[5] Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und eine der reichsten Gesellschaften in der Geschichte der Menschheit. Unser Wohlstand und Zivilisationsniveau, unsere Sattheit und Gesundheit, die Infrastrukturen unserer Gesellschaft, politische Stabilität und Frieden verdanken wir historisch maßgeblich dem Verfeuern fossiler Energieträger. Wir haben Know-how, Kapital und eine freiheitliche Gesellschaft, die dem Einzelnen und dessen Ideen zumindest theoretisch Raum zur Entfaltung bietet. Der Klimawandel und allgemeiner der ökologische Kollaps des Planeten stellen gleichzeitig die derzeit größten Risiken für die Menschheit dar.[6] Es erscheint naheliegend, aus diesen Fakten verantwortungsethisch ein Umlenken nationaler Politik abzuleiten, welches der Dimension der Krise gerecht wird und kurzfristig drastischer ausfällt, als von Entwicklungsländern zu erwarten wäre. Dieses Argument gehört zum Kanon des Klimadiskurses. Es ist zudem rational, wenn man an einer Lösung des Problems interessiert ist. Industriestaaten wie Deutschland haben den Löwenanteil der globalen Treibhausgasemissionen zu verantworten. Hiermit ist das argumentative Pulver für ambitionierte Klimapolitik im nationalen Rahmen jedoch bei weitem noch nicht verschossen.
Der Begriff “Klimanationalismus” verengt die Befürwortung nationaler Klimaschutzmaßnahmen auf verantwortungsethische Beweggründe, die dann als realitätsfremd abgekanzelt werden. Es ist Kind eines kurzsichtigen ökonomischen Status-Quo-Denkens, welches wirtschaftliche, zivilisatorische und demokratische Chancen nachhaltiger Politik bewusst verkennt. Dieses Denken betrachtet politisches Neuland primär als Reallokation in einem Nullsummenspiel. Folgerichtig muss dann der Maßstab “Wirtschaftsstandort” angelegt werden. Auf internationaler Ebene ergibt es sich frohlockend dem klimapolitischen “prisoner’s dilemma”: Was, wenn nicht alle Länder gleichzeitig mitmachen werden? Es schließen sich in der Regel Lamenti um die gute deutsche Wirtschaft, Tausende von verloren zu gehenden Arbeitsplätzen, ja um ein künftiges Armenhaus Deutschland an. In der Konsequenz geschieht nichts.
“Es gibt nur diese Variante … Aus Deutschland kann als Beitrag zum globalen Klimaschutz nur Innovation kommen, alles andere, was man hier zwanghaft und durch Verzicht umsetzt, wird am Weltklima nichts ändern.” So Georg Nüßlein, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, im Interview mit der taz.[7] Die Katze würde sich in den Schwanz beißen, wenn der Herr genötig würde, folgende Frage zu beantworten: Wie und weshalb sollte die deutsche Innovationsmaschine nachhaltige Ideen ausspucken, wenn hierzulande nicht ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über Nachhaltigkeit in nationale Klimaschutzgesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter Rot-Grün münden, die zur Innovation reizen, Märkte schaffen und diese Ideen zur massentauglichen Reife bringen? Mit Sicherheit könnte man sich jedoch darauf verlassen, dass der Kampf gegen den Klimawandel verloren wäre, wenn das Credo “Wir können nichts gegen unsere Emssionen tun” von Herrn Nüßlein und Konsorten international Schule machen würde. - Ist der nationale Zugang wirklich ineffektiv? Die Antwort ist ein entschiedenes “Nein”. Bevor jedoch Aspekte der Begründung aufgeführt werden können, muss der “Klimanationalismus” in seiner Funktion als Strohmannargument entlarvt werden. Niemand, der hierzulande klimapolitisch aktiv ist, will das Thema rein im nationalen Rahmen halten. Seine Abwesenheit bei G20-Treffen wird gegeißelt, die UN-Klimakonferenzen werden aufmerksam begleitet, klimapolitischer Mut der EU, wenn angemessen, bejubelt und die – bis heute kaum belegte – Wirksamkeit des Europäischen Emissionshandels kritisch beleuchtet. Man verfolgt klimapolitische Diskurse in anderen Ländern, beispielsweise die “Green New Deal”-Debatte in den USA oder den katastrophalen ökopolitischen Rollback, den rechtsnationale Regierungen z.B. in den USA oder Brasilien betreiben. Niemand, der ernsthaft an einer Lösung des Problems interessiert ist, glaubt an die Alleinwirksamkeit des nationalen Zugangs. Der Vorwurf des “Klimanationalismus” insinuiert und bekämpft jedoch die gegenteilige Vorstellung. Dass die institutionellen und demokratischen Grenzen meist parallel zur geographischen Grenze des Nationalstaats verlaufen, wurde weiter oben schon herausgestellt.
In der Summe ist noch viel zu wenig zur Treibhausgasreduktion unternommen worden. Alle bislang erfolgreichen Schritte gehen jedoch auf das Konto des nationalen und lokalen Zugangs. Wie entscheidend dieser gerade bei einem supranationalen Regress in Sachen Klimaschutz ist, zeigt das Beispiel USA. Dort leugnet die Regierung den anthropogenen Klimawandel, schafft umweltpolitische Standards ab und händigt die mit Umwelt- und Klimaschutz betrauten Institutionen an die fossile Lobby aus.[8] Noch drastischer ist das beschlossene Ausscheren aus dem Pariser Abkommen. Würden Politiker in den Bundesstaaten sich dem Lindnerschen Argumentationsmuster anpassen, gäbe es in diesem Land keinen Klimaschutz. Er findet jedoch statt: mindestens sieben Bundesstaaten und mehr als hundert Städte haben sich unilateral zu einer CO2-freien Stromversorgung bis spätestens zum Jahr 2050 verpflichtet, weitere werden folgen.[9] National findet eine vor noch einem Jahr unvorstellbare Debatte über den “Green New Deal” statt, einer politischen Vision, die USA bis zum Jahr 2030 CO2-neutral zu machen. Die Wahlkämpfe für das Repräsentantenhaus im Jahr 2018 und der demokratische Bewerberstrauß für die Präsidentschaft zeigt, dass der nationale Kampf gegen den Klimawandel zum wertvollen Distinktionsmerkmal und zu einer Standarte des Widerstands gegen die Trump-Regierung geworden ist.
Gern wird der Vorwurf des “Klimanationalismus” hierzulande mit einem Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbunden. Dieses sei teuer, ineffektiv und habe international keine Schule gemacht. Zumindest die letzten beiden Punkte sind falsch. Das EEG und andere, dem EEG zum Teil nachempfundene Subventionsmechanismen für erneuerbare Energiequellen in Industrieländern haben Märkte für neue Technologien geschaffen und diese massentauglich gemacht. Gleichzeitig setzten sich durch den technologieoffenen Wettbewerb die leistungsfähigsten Technologien durch. Das ist ein unschätzbarer Beitrag, ohne den CO2-freier Strom aus Windkraft- und Solaranlagen heute nicht der in nahezu allen Energiemärkten weltweit günstigste wäre.[10] Die entsprechenden Technologien werden zwar noch weiter entwickelt, sind jedoch bereits so vollkommen ausgereift, dass der Maßstab ihrer Verwendung eine politische, keine technisch-ökonomische Frage ist. Der im “Klimanationalismus” implizite Vorwurf von “Planwirtschaft”, die technologische Vorgaben mache, statt dem allwissenden Markt zu vertrauen, ist also zumindest bei der Stromproduktion hanebüchen und uninformiert. Klimapolitik hat im Energiesektor zu Innovationen und Arbeitsplätzen geführt, ein Trend, der sich international fortsetzen ließe.[11] Und während die Fortschrittspartei FDP von der “Enthauptung” der deutschen Automobilindustrie auf dem Schafott linksgrüner Verbotspolitik fantasiert, forscht man in China an Solarkraftwerken im Weltall.[12] Wenn also der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig bleiben soll, weshalb nicht in diesem und auch anderen Sektoren weiter mutig voranschreiten? An dieser Stelle sei auch auf die hervorragenden Arbeiten der Ökonomin Mariana Mazzucato verwiesen, die u.a. im Bereich “grüner Technologien” die unschätzbare innovative und Märkte schaffende Funktion des Staates nachgewiesen und die übermächtige Erzählung von der ach so “innovativen Privatwirtschaft” auf ihre tatsächlich empirisch nachweisbare Größe gestutzt hat.[13] - Cui bono? Der Vorwurf des “Klimanationalismus” streut weiteren Sand in das ohnehin schon stockende Getriebe nationaler Klimaschutzbemühungen. Wird er zu Ende gedacht und konsequent umgesetzt, muss dieses zum Stillstand kommen. Da trifft es sich natürlich gut, dass die FDP gute Beziehungen zu Windkraftgegner*innen zu pflegen scheint, deren von der Realität losgelöste Argumentationsmuster sie sich auch zueigen macht. In den Bundestag brachte sie 2018 die Forderung eines “[Rodungsstopps] von Wäldern für das Aufstellen von Windkraftanlagen” mit der Begründung, “der Ausbau der Windenergie [dürfe] nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen …”[14] Es erscheint unglaubwürdig, dass die ehemalige Westerwelle-Partei, aktuell in der nordrhein-westfälischen Landesregierung willfährig mit der Rodung des Hambacher Walds für Privatinteressen betraut, ein Herz für Natur- und Artenschutz entdeckt hat. In einer Kleinen Anfrage desselben Jahres macht sich die Fraktion die gegenstandslosen Infraschall-Vorwürfe an Windkraftanlagen zueigen.[15] Die sächsische Landtagsfraktion schrieb bereits 2013: “Schutz von Gesundheit und Eigentum wichtiger als ‚Energiewende’”, als seien nicht Umweltverschmutzung und Klimawandel die primären gesunheitlichen Risiken der Gegenwart und der Zukunft.[16] Auch in Hessen bieten Windkraftgegner*innen wertvolles Wählerpotenzial.[17] Gegen sachliche Kritik vonseiten der FDP wäre nichts einzuwenden. Stattdessen werden allerdings postfaktische Ansichten zu einer CO2-freien Energietechnologie kultiviert und genutzt.
Noch interessanter wird die “Cui bono”-Frage, wenn man die Rhetorik des “Klimanationalismus” mit derjenigen alteingesessener Industriezweige vergleicht. Diese haben bekanntlich wenig Interesse an effektivem Klimaschutz. Erschreckende Parallelen lassen sich in folgendem Beispiel feststellen: Businesseurope ist eine große Arbeitgeberlobby mit Sitz in Brüssel, 40 Mitgliederverbände in 35 Ländern. Als der für den Klimaschutz zuständige EU-Komissar Miguel Arias Cañete im Jahr 2018 – übrigens zum Ärger der um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit besorgten Bundeskanzlerin – vorschlug, das EU-Reduktionsziel für Treibhausgase für 2030 nachzuschärfen, musste der Lobbyverband natürlich reagieren. Unglücklicherweise wurde sein diesbezügliches internes Memo vom 13. September 2018 geleakt.[18] Dort schlug man in einer Sprache, die zynischer kaum sein könnte, vor, “[t]o oppose the new increase of ambition, using the usual arguments of global playing field, we cannot compensate for others, etc.” Des Weiteren wird empfohlen “to minimise the issue arguing that the formalisation of a de facto extra ambition is not what matters most. What is key is to persuade other major economies to catch up with the EU’s ambition, and to make our transition in Europe a success. For this we need stability to mobilise investments.” Stabilität ist hier natürlich gleichbedeutend mit der Beibehaltung unzureichender Emissionsreduktionsziele.
Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass mit dem “Klimanationalismus”-Begriff Kommunikationsmuster von Lobbyverbänden den politischen Diskurs kapern. Er wiegelt klimapolitische Ambition ab und macht in der Konsequenz den Erhalt des fossilen Status Quo zur demokratischen Option. Dies ist gefährlich und zukunftsvergessen.
Kurzum: mit dem sophistischen Vorwurf des “Klimanationalismus” macht die FDP sich nicht zur Speerspitze einer liberalen Internationalen, welche die Lösung für das vielleicht drängendste Problem der Menschheit in greifbare Nähe rückt. Ganz im Gegenteil wird eine andere Klimapolitik nur vorgegaukelt, deren Hauptzweck darin besteht, Ambitionen nur ins Leere zu leiten. Die einzige Internationale, vor deren Karren man sich damit spannt, ist der globale fossile Status Quo. Diesen lähmenden Begriff über Bord zu werfen, sei ökopolitischen Kräften in der Partei dringend ans Herz gelegt.
Bild: privat
[1] https://www.huffingtonpost.de/entry/anne-will-habeck-lindner-grune_de_5bd6a367e4b055bc948d8770
[2] https://www.fdp.de/klimaschutz-umweltpolitik_der-klimawandel-ist-eine-menschheitsaufgabe
[3] https://www.fdpbt.de/pressemitteilung/112448
[4] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#textpart-2
[5] https://www.spektrum.de/kolumne/wie-viel-kohlendioxid-bleibt-deutschland-noch/1636218?fbclid=IwAR3-rCvxrXkUm3St4xjeG9jICoOQorhbYBq2xybOLwLsqWzteOL-fWulYcI
[6] http://www3.weforum.org/docs/WEF_GRR18_Report.pdf
[7] http://www.taz.de/!5576930/
[8] https://www.politico.com/story/2019/02/20/epa-air-pollution-regulations-wehrum-1191258 https://www.edf.org/blog/2018/07/05/coal-lobbyist-now-running-EPA
[9] https://www.sierraclub.org/ready-for-100/commitments
https://www.greentechmedia.com/articles/read/washington-state-passes-100-clean-energy-by-2045-law#gs.9wivku
[10] https://www.deutschlandfunk.de/oekonom-zu-deutscher-klimapolitik-sehr-wichtig-waere-jetzt.769.de.html?dram:article_id=430021
https://asian-power.com/power-utility/in-focus/onshore-wind-and-solar-are-now-cheaper-coal-report
https://www.greentechmedia.com/articles/read/solar-storage-beats-combined-cycle-gas-in-jordan-and-morocco?fbclid=IwAR16gd19IZbmzBbCoQVEeh06SiCeDadwf4_Xa4XklxpjFMFwNtRAC40t5Uk#gs.1h8cjt
[11] https://theconversation.com/heres-how-a-100-renewable-energy-future-can-create-jobs-and-even-save-the-gas-industry-110285
[12] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/fdp-chef-lindner-deutsche-autoindustrie-soll-enthauptet-werden-59858678,view=conversionToLogin.bild.html
https://cleantechnica.com/2019/03/11/china-exploring-space-based-solar-power/
[13] Mariana Mazzucato: “The Entrepreneurial State: Debunking Public vs. Private Sector Myths”, Penguin Books, 2018.
[14] https://www.bundestag.de/presse/hib/2018_06/561216-561216
[15] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/026/1902616.pdf
[16] https://klima-luegendetektor.de/2013/02/28/fdp-irgendwie-krank/
https://www.tagesschau.de/ausland/un-umweltschaeden-tote-101.html
[17] https://rene-rock.fdp-hessen.de/meldungen/?thema=windkraft
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/fdp-org26312/streit-windenergie-11034847.html
[18] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/leak-so-argumentiert-die-wirtschaftslobby-gegen-die-eu-klimaziele/
https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2018/09/Business-Europe-strategy-memo.pdf?_ga=2.217002582.1934120043.1552820407-333331028.1540916770